Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

Am 9. Oktober sind die türkischen Streitkräfte in die nordöstlichen Provinzen von Syrien mit massiven Angriffen einmarschiert. Wie jeder Krieg hat auch dieser Folgen. So sind bereits 700 Todesopfer zu beklagen und fast 200.000 Menschen sind in die Flucht getrieben worden. Weiter geht die türkische Regierung hart gegen Kritikerinnen und Kritiker der Militäroffensive in der Türkei vor und lässt sie verhaften. Zugleich wird der totgeglaubte sogenannte „Islamische Staat (IS)“ wieder massiv gestärkt. Gefangene Kämpfer des IS wurden durch türkische Luftschläge befreit, sie flohen massenweise in die Türkei. In der türkischen Armee kämpfen ehemalige Kommandanten des IS. Es ist davon auszugehen, dass die türkische Armee bei ihren Luftschlägen weißes Phosphor einsetzt, welches schwerste Verbrennungen verursacht[1].

Wir – die politische Jugend Nürnbergs – wissen sehr wohl, dass die große Weltpolitik nicht im Nürnberger Stadtrat entschieden wird. Wir wissen aber auch, dass viele kleine Zeichen und Forderungen große Wirkung haben können. In Zürich hat deshalb der Gemeinderat eine Resolution verabschiedet[2], in der dieser die türkische Invasion verurteilt und das Aussetzen des Freihandelsabkommens mit der Türkei ebenso fordert, wie einen Waffenexportstopp (obwohl sich der schweizerische Waffenexport im Vergleich zum deutschen in Grenzen hält). In der Resolution wird auf die Bedrohung für Demokratie und Freiheit und die Einschränkung derselbigen durch die türkische Innen- und Außenpolitik hingewiesen. Die Stadt Zürich bezeichnet sich dabei selbst als solidarische Stadt.

Auch Nürnberg ist eine solidarische Stadt – sie hat sich den Menschenrechten verschrieben. Eben diese werden in diesem Moment in Nordsyrien und Nordkurdistan mit Füßen getreten: Die Bilder des vor Schmerz schreienden, kurdischen Jungen gingen um die Welt. Er leidet unter den Verbrennungen durch weißes Phosphor und fleht seinen Vater an, den Schmerz zu lindern. Auch die Bilder von Hinrichtungen und Schändungen kurdischer Politiker und Politikerinnen oder Kämpfer und Kämpferinnen durch türkeinahe, islamistische Milizen sind bekannt. Ebenso geht sie mit Gewalt und Einschüchterung gegen jene im Inland vor, die sich gegen den Krieg stellen. Die türkische Regierung begeht Kriegsverbrechen[3].

Nürnberg soll nicht nur die Stadt der Menschenrechte, sondern die Stadt der Verteidigung der Menschenrechte sein. Sie muss sich entschieden gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der türkischen Regierung und die damit einhergehenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit stellen. Sie muss der Welt als kommende Kulturhauptstadt zeigen, dass es ihr Ernst ist mit einer Kultur der Demokratie, der Freiheit und des Menschenrechts. Auch sollte die Stadt Nürnberg ein deutliches Zeichen gegen die islamistischen Kräfte setzen, die nicht nur im Nahen Osten, sondern auch hier ein freies, friedliches und demokratisches Leben bedrohen. Wenn die kurdischen Kräfte – die den IS besiegt haben – geschwächt werden, so stärkt das die Islamisten im Nahen Osten. Dies gilt es zu verhindern, um ein freies, demokratisches, sicheres Leben weltweit zu verteidigen. Außerdem sollte Nürnberg den in ihrer Stadt lebenden Kurden und Kurdinnen zeigen: Wir stehen als Kulturhauptstadt der Menschenrechte zu euch, ebenso wie zu euren Familien in Nordsyrien. Denn die Menschenrechte gelten weltweit und sind universell.

Wir fordern Sie deshalb dazu auf, dem Züricher Beispiel zu folgen und eine Resolution zu verabschieden, in der die Besorgnis über die türkische Invasion in die Demokratische Föderation Nord- und Ostsyriens und über das daraus resultierende Leid durch Krieg, Vertreibung und Flucht ausgedrückt wird. Fordern Sie die Bundesregierung auf, ein konsequentes und sofort wirksames Waffenexportverbot durchzusetzen. Dies muss selbstverständlich die Annullierung bereits geschlossener Verträge beinhalten, ebenso wie die Einhaltung eines konsequenten Waffenexportverbots in der Zukunft – es darf keine Ausnahmen, etwa für den Bereich der Marine, geben. Fordern Sie außerdem Sanktionen gegen die Türkei. Das menschenrechtswidrige Vorgehen der türkischen Regierung darf nicht unbeantwortet bleiben. Eine Stadt der Verteidigung der Menschenrechte, wie wir sie uns wünschen, hat Vorbildcharakter für andere Städte und Kommunen. Sie positioniert sich – trotz begrenzter kommunalpolitischer Handlungsmöglichkeiten – weltpolitisch, sobald es um die Verteidigung der Würde und des Lebens von Menschen geht. Gerade auch angesichts ihres historischen Hintergrunds ist Nürnberg dazu verpflichtet.

Mit besten Grüßen und der Bitte um Rückmeldung.

SJD – Die Falken in Nürnberg

Jusos Nürnberg

Evangelische Jugend Nürnberg

Grüne Jugend Nürnberg

Linksjugend `solid Nürnberg-Fürth

Jugendorganisation Bund Naturschutz Nürnberg

Die Linke.SDS Nürnberg

DIDF-Jugend Nürnberg

[1] https://www.derstandard.de/story/2000110062489/chemiewaffenvorwuerfe-gegen-tuerkische-armee

[2] https://www.nzz.ch/zuerich/zuerich-will-freihandel-mit-tuerkei-sistieren-ld.1518904

[3] https://www.tagesschau.de/ausland/amnesty-tuerkei-kriegsverbrechen-101.html

Dieses Wochenende fand unser Unterbezirks-Ausschuss statt. Da haben wir einiges beschlossen, unter anderem folgenden Initiativantrag zur Solidarität mit Murat:

Wir, die Sozialistische Jugend Deutschlands-Die Falken in Nürnberg, erklären uns solidarisch mit Murat Akgül, seiner Familie und seinen Freund*innen und verurteilen das Vorgehen der Nürnberger Ausländerbehörde und der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth.

Die Begründung des Ausweisungsbescheids ist hanebüchen. Murat soll eine Gefahr für die Sicherheit der BRD und deren freiheitlich-demokratische Grundordnung sein, weil er sich an Demonstrationen beteiligt hat, die YPG-Fahne gezeigt hat und sich im kurdischen Verein Medya-Volkshaus engagiert.

Als junge Sozialist*innen wissen wir, was Repression und politische Justiz bedeutet. Wir wissen aber auch, dass es sich lohnt und dass es notwendig ist, um jeden Millimeter unserer Rechte zu kämpfen. Wenn unser Genosse Murat mit dieser Begründung zuerst ausgewiesen und nach seiner erneuten Rückkehr in U-Haft genommen werden kann, so wissen wir, dass wir die nächsten sein werden. Es ist in unserem ureigensten Interesse, sich dem entgegenzustellen.

Murat hat in diesem Zusammenhang keinerlei Straftaten begangen. Es ist nicht verboten, in kurdischen Kulturvereinen tätig zu sein, die mit dem Nürnberger Kulturamt zusammenarbeiten. Es ist nicht verboten, die Fahne der YPG zu zeigen, die unsere Freiheit und Demokratie gegen die islamistische Barbarei verteidigt. Es ist (noch) nicht verboten, auf Demonstrationen zu gehen,

Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft und der Ausländerbehörde ist ein brutaler Akt der Repression und muss als Ausdruck sozialer Kälte bezeichnet werden.

Wir fordern die zuständige Ausländerbehörde auf, den Ausweisungsbescheid sofort zurückzunehmen!

Wir fordern die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth auf, umgehend die Aufhebung des Haftbefehls gegen Murat Akgül zu beantragen (§ 120 Abs. 3 StPO) und sich an Recht und Gesetz zu halten!

Murat hat durch das Zeigen der YPG-Fahne ein Bekenntnis zu Demokratie, Gerechtigkeit, Gleichberechtigung von Mann und Frau und gegen religiösen Fundamentalismus und Faschismus abgelegt!

Am 9. Oktober befahl der türkische Präsident Erdogan den Einmarsch seiner Truppen in die Gebiete der Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyriens. Die türkische Armee rückt seitdem auf kurdische, arabische und christliche Viertel in verschiedenen Städten Syriens vor. Es sind massive „ethnische Säuberungen“ zu befürchten. Aus der Luft, mit Artillerie und Panzern werden Wohnviertel beschossen. Unterstützt wird der Feldzug von islamistischen Milizen – u.a. frühere Kommandeure des Islamischen Staates. Bei gezielten türkischen Bombardements auf Gefängnisse der Syrian Democratic Forces konnten bereits knapp 800 ehemalige IS-Angehörige entkommen. Es kam mehrfach zu gezielten Bombardierungen von Krankenhäusern. Ein Journalisten-Team wurde beschossen. Es finden Enthauptungen durch der Türkei nahestehende Djihadisten statt (vgl. tagesschau-Berichterstattung 13.10.19). Kriegsverbrechen reiht sich an Kriegsverbrechen.

Nico Schreiber, Vorsitzender der Falken in Nürnberg, sagt dazu: „Eben diejenigen Kurden und Kurdinnen, die den IS mit höchstem Einsatz bekämpft und besiegt haben, werden nun von der Türkei überfallen und ermordet – mit deutschen Waffen. Der kürzlich beschlossene sogenannte „Exportstopp“ ist eine Farce, nachdem allein im letzten Jahr deutsche Waffen im Wert von 184 Millionen Euro an die Türkei geliefert wurden. Die deutschen Panzer, die jetzt durch Syrien rollen, wurden vor vielen Jahren an die Türkei verkauft. Deutsche Waffenindustrie und die Regierung morden mit – treffen wird es wieder die Zivilbevölkerung. In Rojava und Syrien durch die Türkei und den IS – und wenn dieser sich nun neu gruppieren kann, wird der Terror des IS auch wieder nach Europa kommen, wo auch wieder die einfache Bevölkerung darunter leiden wird. Bald ist wieder Weihnachtsmarkt. Und dank der deutschen Waffenindustrie, der deutschen Regierung und der türkischen Armee muss man 2019 wieder Angst haben vor Anschlägen des IS.“

Der islamistische und faschistische Terror des Erdogan-Regimes trifft nicht nur die eigene Bevölkerung innerhalb der Türkei. Mit dem Angriff und der Eroberung der kurdischen Stadt Afrin 2018 und dem seit einigen Tagen andauernden Überfall auf die ganze Region, greift die Türkei ein bis dato relativ sicheres und friedliches Gebiet in Syrien an. Innerhalb von nur zwei Tagen wurden mehr als 70.000 Menschen vertrieben. Die Zahl der Flüchtlinge steigt.

Tabea Erll von der linksjugend solid meint: „In den Gebieten der Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyriens – vielen besser bekannt als Rojava – wuchs seit vielen Jahren ein Gesellschaftsprojekt, das nicht nur für den Nahen Osten zukunftsweisend ist. Es basiert auf Frauenbefreiung, auf Ökologie, auf echter, demokratischer Mitbestimmung und dem friedlichen Zusammenleben der Religionen und Kulturen. All das will Erdogan zerschlagen. Die Türkei greift damit die ganze Menschheit und unsere Zukunft an.“

In Deutschland werden skandalöserweise türkei- und erdogannahe, sowie islamistische Organisationen und Vereine geduldet, während viele kurdische Organisationen verboten und verfolgt werden. So wurde mittlerweile in Bayern zwar mehrfach gerichtlich bestätigt, dass die Symbole der syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG und YPJ nicht verboten sind, dennoch beschlagnahmten erst am Sonntag, 13.10.19, Polizisten in Nürnberg zahlreiche dieser YPG- und YPJ-Fahnen. Zur gleichen Zeit wird hier in Deutschland in Moscheen der DITIB für den heiligen Krieg gebetet und Türkeikritiker*innen werden von DITIB-Imamen bespitzelt (vgl. nordbayern.de-Berichterstattung 30.1.2017).

Wir Falken und die linksjugend solid rufen daher alle Menschen – ob Politiker*innen oder nicht – dazu auf, sich für folgende Punkte einzusetzen:

• Sofortige Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei bis zu ihrem vollständigen Rückzug aus der Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyriens.
• Ein Ende der Kriminalisierung kurdischer Organisationen in Deutschland und insbesondere Bayern.
• Das Verbot von islamistischen, türkei-treuen Organisationen wie DITIB und miligörüs.
• Ein Verbot von Waffenexporten mit sofortiger Wirkung. Geschlossene Verträge müssen ihre Gültigkeit verlieren.
• Die Enteignung des Vermögens deutscher Waffenkonzerne und die zukunftsgerichtete Umstrukturierung selbiger zu friedlichen und zivilen Unternehmen bei vollem Lohn- und Personalausgleich.

Wir bitten Pressevertreter*innen und alle Menschen darum, von unserer Aktion zu berichten.