Heute, am 27.05. 2019 um 9:00 fand der Prozess gegen Nico, den Vorsitzenden der SJD- Die Falken Nürnberg, im Amtsgericht Nürnberg statt. Ihm wurde vorgeworfen, im Rahmen einer Demonstration Symbole einer verbotenen Organisation, nämlich der türkisch-kurdischen HPG, gezeigt zu haben. In Wahrheit hat Nico aber die Flagge der nicht verbotenen syrisch-kurdischen YPG gezeigt.
Der Tag begann mit einer aufbauenden Kundgebung mit etwa 50 Teilnehmer*innen und mit stärkenden Solidaritätsbekundungen von Vertreter*innen des Bündnisses für Frieden in Kurdistan, der Interventionistischen Linken, der Organisierten Autonomie, der Roten Hilfe, der stellvertretenden Vorsitzenden der Falken Nürnberg, Leonie und der Bundesvorsitzenden der Falken, Alma Kleen. Im Anschluss betraten wir alle gemeinsam das Gericht. Nach doppelter Sicherheitskontrolle und der Erstellung einer Kopie jedes Ausweises der Prozessbeobachtenden waren wir letztendlich alle im Gerichtssaal versammelt. Nach der Verlesung der Anklageschrift gab Nico seine Prozesserklärung ab. (siehe unten) Nach einer Schweigeminute für die Opfer der kurdischen Bevölkerung in Afrin und Rojava, begründete er, weshalb er das Symbol der kurdischen Volksverteidigungseinheiten der YPG gezeigt hat: Aus Solidarität mit den Angegriffenen in Afrin und deren Verteidiger*innen von der YPG. Als Zeugen waren drei Polizisten, zwei vom USK, einer vom Staatsschutz geladen. Der erste Zeuge war auf der Demo anwesend und sagte aus er habe die bunten Kartondreiecke und den Stern von der Demo aus gesehen. Die Bedeutung der Symbole habe er nicht zuordnen können. Der zweite Zeuge sagte aus, nichts zu dem Vorfall sagen zu können, da er nur die Film- und Bildaufnahmen gesehen habe. Der dritte Zeuge sagte aus bei der Demo nicht anwesend gewesen zu sein auf den Bildern allerdings das HPG Logo erkannt zu haben. Und auch wenn es die YPG-Fahne gewesen sein solle, sei diese nach seinem Verständnis ebenfalls verboten. Alle Zeugen waren sich bezüglich der Symbolik sehr unsicher, niemand konnte sagen, es wäre sicher das Symbol der HPG gewesen, wie es in der Anklageschrift gegen Nico heißt. Auffällig war, dass der Zeuge immer wieder betonte, dass Nico sowie der Verband SJD- die Falken als politisch links einzustufen seien. Außerdem wurde der Staatsschutzbeamte dazu mehrfach explizit von Richterin und Staatsanwalt befragt. All die Pressemitteilungen und Facebook-Posts unsererseits, welche eindeutig die Solidarität mit den Volksverteidigungseinheiten der YPG und YPJ äußerten und Nicos Prozesserklärung sowie die auf den Bildern eindeutig zu erkennende YPG-Bastelarbeit konnten die Richterin nicht überzeugen, dass wir wirklich die YPG-Fahne zeigen wollten. Sie war der Ansicht, dass wir ja einfach die YPG-Fahne hätten zeigen können, falls das unser Plan gewesen wäre. Die Bastelarbeit mit den drei versetzten Symbolen würde darauf hinweisen, wir hätten gewusst etwas Illegales getan zu haben. Nico hätte wissen müssen, dass Menschen dies als HPG-Fahne missverstehen hätten können, besonders da er sich politisch auskenne. Also wurde er für das Zeigen der HPG-Fahne verurteilt. Zwar gab es keine, von der Staatsanwaltschaft geforderte sechswöchige Freiheitsstrafe auf Bewährung, sondern nur 30 Tagessätze a 15 Euro, aber für einen Vorwurf von Seiten der Staatsanwaltschaft, der schlichtweg falsch ist, ist das dennoch unverschämt. Letztendlich wurde Nico verurteilt weil er links ist.
Es belegt unsere Vermutungen, dass es sich bei diesem Prozess um einen politischen Prozess handelte. Er diente nicht der Wahrheitsfindung und nicht der Gerechtigkeit, sondern er reiht sich ein in die Welle an Repression gegen Kurd*innen und Linke und all jene, die sich mit dem Hoffnungsschimmer in Rojava solidarisieren.

„Am 27. Mai 2019 findet ab 9 Uhr vor dem Amtsgericht Nürnberg ein Prozess gegen Nico Schreiber statt. Dem Vorsitzenden der SJD – Die Falken Nürnberg wird fälschlicherweise vorgeworfen, die Flagge der Volksverteidigungskräfte HPG bei einer Solidaritätsbekundung für Efrîn gezeigt zu haben. Vor dem Prozess wird es um 7.30 Uhr hierzu eine Kundgebung vor dem Amtsgericht Nürnberg geben.“

https://anfdeutsch.com/aktuelles/prozess-in-nuernberg-staatsanwaltschaft-verwechselt-symbole-11570

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter, sehr geehrte Öffentlichkeit,

am 27. Mai 2019 um 9 Uhr findet der Prozess gegen den Vorsitzenden der SJD – Die Falken Nürnberg, Nico Schreiber statt. Um 7.30 Uhr wird es hierzu eine Kundgebung vor dem Amtsgericht Nürnberg geben. Nico Schreiber wird fälschlicherweise vorgeworfen die Flagge einer verbotenen Organisation gezeigt zu haben.

Tatsächlich fand am 3. Februar 2018 eine Solidaritätsaktion des Jugendverbandes Sozialistische Jugend Deutschland – Die Falken Nürnberg statt. . Wir haben das nicht verbotene Symbol der syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG, aufgeteilt auf drei verschiedene farbige Formen, auf dem Dach der SPD-Zentrale gezeigt. Zu dieser Zeit führte die Türkei einen Angriffskrieg gegen die syrisch-kurdische Stadt Afrin. Die bis dahin relativ stabile Region in Syrien wurde durch die YPG und YPJ verteidigt. Diesen Organisationen ist es unter anderem zu verdanken, dass der IS aus weiten Teilen Syriens vertrieben und zerschlagen ist. Die YPG und YPJ haben mit ihrem entschlossenen Kampf gegen den Islamismus sehr viel zur Sicherheit in Europa und weltweit beigetragen. Als die Türkei im Januar 2018 zum Angriff auf Afrin überging, waren es wieder die YPG/YPJ, die Freiheit, Selbstbestimmung, Frauenrechte und Demokratie verteidigten.

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wirft Nico vor, die Fahne der HPG gezeigt zu haben. Die HPG ist der Kampfverband der verbotenen PKK. Die Symbole der beiden Einheiten sind farblich ähnlich, aber anders angeordnet und aus dem Kontext der Aktion zur Demonstration gegen den Angriffskrieg auf Afrin und der darauffolgenden veröffentlichten Statements der Falken Nürnberg lässt sich eindeutig schließen, dass nicht die PKK gemeint sein konnte. Nico Schreiber sagt selbst zu den Vorwürfen: „Wie kommt die Staatsanwaltschaft darauf, dass ich die HPG-Fahne gezeigt hätte? In all unseren Statements haben wir Falken damals explizit betont, dass es um die YPG/YPJ geht und nun wird einfach behauptet, ich hätte die Fahne der verbotenen HPG gezeigt? Das ist nur damit zu erklären, dass die kurdische Bewegung und ihre solidarischen Freund*innen massiv kriminalisiert und verfolgt werden. Aber es bleibt dabei: Freiheit, Selbstbestimmung, Frauenrechte, Friede, Demokratie und Emanzipation sind vielleicht manchmal eine Straftat, aber niemals ein Verbrechen!“

Die Falken Nürnberg sind ein anerkannter Jugendverband, dessen Auftrag die kritische Auseinandersetzung mit Politik und Gesellschaft ist.

Wir bitten Sie als Pressevertreterinnen und Pressevertreter um eine Berichterstattung. Unter folgendem Link finden Sie eine ausführliche Erklärung unseres Vorsitzenden: http://www.falken-nuernberg.de/?p=2348

Mit sozialistischen Grüßen.

Freundschaft!

SJD-Die Falken in Nürnberg

Wir sind bestürzt über die schrecklichen Taten, die sich gestern in Nürnberg abgespielt haben. 
Drei Frauen wurden tätlich angegriffen und lebensgefährlich verletzt, der Täter war(en) vermutlich ein oder mehrere Männer (http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/drei-frauen-in-nurnberg-niedergestochen-polizei-veroffentlicht-taterbeschreibung-1.8407472). 

Neben der Bestürzung macht sich allerdings auch Wut breit. Gewalt gegen Frauen ist keine Neuheit. Gewalt gegen Frauen wird von Feminist*innen schon lange als strukturelles Problem beschrieben. 
Schauen wir uns ein paar Fakten an (Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2016 und das Gebiet der BRD):
– Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen:1036 Fälle mit weiblichen Opfern. In 601 Fällen blieb es beim Versuch, 435 Frauen wurden getötet.
-Im Gegensatz dazu stehen 84 männliche Opfer. Bei 70 von ihnen blieb es beim Versuch
-Gefährliche Körperverletzung: weibliche Opfer: 10.595, männliche Opfer: 3.990
-Täter: bei den Delikten Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen: 88% männlich
bei den Delikten: Gefährliche und schwere Körperverletzung, Verstümmelung weibl. Genitalien: 85% männlich

(Quelle: polizeiliche Kriminalstatistik 2016)

Des Weiteren ist in diesem Bereich von einer großen Dunkelziffer auszugehen, da gerade viele Körperverletzungsdelikte gar nicht erst zur Anzeige gebracht werden.

Diese Zahlen sprechen für sich und dennoch werden in den wenigsten Zusammenhängen die korrekten Schlüsse gezogen. Physische Gewalt gegen Frauen sowie deren Tötungen werden „geframed“ (also begrifflich in einen bestimmten Zusammenhang gesetzt). Da ist die Rede von „Beziehungs- oder Eifersuchtstaten“, von „Ehrenmorden“, von „Triebtätern“ und von „häuslicher oder familiärer Gewalt“. All das soll die Gewalt gegen Frauen in bestimmte, privatkontextabhängige Zusammenhänge stellen. Gewalt an Frauen ist immer Gewalt an Frauen- egal wo sie stattfindet. Das Wort „Femizid“ oder „Misogynie“ fällt in dem Zusammenhang kaum. Um das Phänomen der (weltweit) zahlenmäßig so enorm großen Gewalt von Männern gegenüber Frauen zu begreifen muss eine anständige Patriarchatskritik her. Feminismus ist kein Luxus, er ist für Frauen (Lebens-)Notwendig. 
Es wird Zeit, dass sowohl das Strafrecht, als auch die Rechtsprechung angepasst werden und die Gewalt an Frauen hart bestraft wird. Und die betroffenen Frauen radikal ernst genommen werden. Es wird Zeit, dass Frauenhäuser ordentlich finanziert werden und nicht mehr auf die Mitarbeit von Ehrenamtlichen (Stichwort unbezahlte Frauenarbeit) angewiesen sind. Es wird Zeit, dass die mediale Darstellung von Gewalt an Frauen problematisiert wird. Es wird Zeit, dass sich (noch mehr) Frauen und solidarische Männer zusammenschließen und aktiv werden, wo auch immer ihnen Gewalt gegenüber Frauen begegnet. Vor allem aber wird es Zeit das Patriarchat endgültig zu beseitigen.

Sieben Stunden – mit kürzeren und längeren Pausen – dauerte es am Ende bis gestern klar war: Simon, der Landesvorsitzende der Falken Bayern, wird nicht verurteilt. Schwerer Raub und Körperverletzung wurden ihm zu Beginn des Prozesses in München noch vorgeworfen – mindestens drei Jahre Freiheitsstrafe hätte dies bedeuten können.  Die interessierte Öffentlichkeit erschien so zahlreich, dass nicht nur der Gerichtssaal überfüllt war, einigen Zuschauer*innen wurde sogar der Zutritt verweigert.Der Zuschauerraum war zu klein und Stühle, die ansonsten ungenutzt herumstanden, wurden vom Richter unfreundlich verteidigt. Sie blieben leer.

Der Vorwurf: Simon habe zusammen mit zwei weiteren unbekannten Personen einen Polizisten gegen ein Auto gedrückt und dann gezielt nach dem „Reizstoffsprühgerät“, so heißt Pfefferspray im Amtssprech, gegriffen, um dieses in seinen Besitz zu bringen. Er habe vorgehabt an der weiteren Demonstration bewaffnet teilzunehmen. Bei dieser Demonstration im Oktober 2016 ging es gegen das sogenannte Integrationsgesetz, welches der Bayerische Landtag nach 16 Stunden Debatte im Dezember 2016dann verabschiedete. Oder besser gesagt: gegen das Ausgrenzungsgesetz, wie es sogar der erste geladene Polizist nannte.

Dazu sagte Simon in seiner politischen Einlassung zu Prozessbeginn: „Ein Gesetz, das Menschen spalten soll, indem es Kategorien wie Migrant*innen, Halb- und Viertelmigrant*innen schafft und ihnen unterstellt ‚besonderns integrationsbedürftig‘ zu sein. Wie diese Integration aussehen soll, wird dabei auch nicht verschwiegen. Sie soll durch eine totale Unterwerfung unter eine bayerische bzw. christlich-abendländische Leitkultur geschehen. Das ist keine Integration! Das ist viel mehr der Ausdruck einer durch und durch rassistischen Gesetzgebung!“

Dem Richter wäre es lieber gewesen, Simon hätte sich nicht politisch geäußert. Es sei ja kein politisches Verfahren, so der Richter, sondern eine sachliche Ermittlung nach einer Tat. Doch wie soll man auf diesen Rechtsstaat vertrauen können, wenn er Gesetze wie das Integrationsgesetz zur Grundlage hat? Einem Gesetz, welches, wie Simon betonte, alle Menschen kriminalisieren solle, die sich mit den herrschenden Verhältnissen nicht abfinden wollen würden. Jegliche Kritik am kapitalistischen System, so Simon weiter, könne durch dieses Gesetz mit bis zu 50.000 € Bußgeld belegt werden. 

Auch ist es hochpolitisch, wie es um die Machtverhältnisse bestelllt ist. Nicht Simon war auf der Demo bewaffnet und konnte bei seinem wichtigen Anliegen auf bewaffnete Hilfe zählen, nicht Simon konnte entscheiden, keine Fingerabdrücke vom Pfefferspray zu nehmen, sondern es im Mannschaftsbus wieder zu den anderen Sprays zu legen und nicht Simon konnte sich von seinem eigenen Vorgesetzten und Einsatzverantwortlichen vernehmen lassen. Auch nicht Simon war in Einheitskleidung ohne Erkennungsmerkmal gekleidet und hat damit die Selbstverantwortung für das eigene Tun verschleiert.Zumindest die Verteidigung war sich nach 30-minütigem Frage-Antwort-Spiel beim Betrachten der Fotos einig: „Eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten würde vieles vereinfachen“.

Es war auch nicht Simon, dem von Amts wegen mehr Glaubwürdigkeit geschenkt wurde, sondern einem Polizisten auf dessen höchst unglaubwürdige Aussage hin ein Verfahren eröffnet wurde. Ebendieser Polizist wurde im Übrigen in einem vorherigen Verfahren gegen einen anderen Falken, den er bezüglich Ereignisse auf derselbsen Demonstration schwer belastete, in zweiter Instanz für unglaubwürdig erklärt. Es folgte der Freispruch des Genossen.

Es ist ein leider weit verbreitetes Problem, dass Polizisten versuchen Einsatzfehler mit Anzeigen und konstruierten Vorwürfen gegen Beteiligte zu verbergen – wir können natürlich nur mutmaßen, was in diesem Fall der Grund gewesen sein könnte.

Der engagierten Verteidigung und ihren Nachfragenist es zu verdanken, dass diesmal nicht einfach die Sicht von USK-Polizeibeamten unkritisch und unreflektiert übernommen wurde.

Raunen und Kopfschütteln gab es im Zuschauerraum vor allem bei den Aussagen des vermeintlich beraubten Polizisten. Dieser erinnerte sich zwar noch an ein angeblich nur wenige Sekunden dauerndes Gerangel und den „Raub“ seines „Reizgassprühgeräts“, aber extrem schlecht an verschiedene Ereignisse davor und danach – auch nicht an die Inhalte der Nachbesprechung des Einsatzes oder andere wichtige Details. 

Was er noch wusste: Dass Demonstranten wie Simon ihm im Weg waren, vor ihm „getänzelt“ hätten und er ihn habe beiseite schieben müssen, was er als ein „Streicheln“ beschrieb. 

Nachdem zwei andere Polizeibeamte den Raub nicht bestätigen konnten und einander in Skizzen zur Situation widersprachen, folgte der Vorschlag des Gerichts auf Einstellung des Verfahrens. 

Als Auflage muss Simon nun 1.000 Euro an Amynabezahlen, einen Verein für den Schutz von Mädchen* und Jungen* vor sexueller Gewalt. 

Dieser Prozessausgang ermutigtuns, weiterhin für gesellschaftlichen Fortschritt zu streiten oder wie Simon zu Prozessbeginn sagte: „nicht einfach zuzusehen, wie hart erkämpfte Rechte einfach über den Haufen geworfen werden“ 

Der Prozess erschreckt uns aber auch, weil er wieder einmal zeigt, dass frei konstruierte Vorwürfe durch einzelne Polizist*innen unmittelbar zu einem Gerichtsprozess mit unter Umständen jahrelanger Gefängnisstrafe führen können. 

Für uns ist klar: Wir lassen uns weder auf der Straße noch vor Gericht kriminalisieren. Gefährlich sind nicht wir Demonstrant*innen, sondern vielmehr die Gesetze, gegen die wir auf die Straße gehen. Mit Simon und seinen Worten: gegen „eine durch und durch rassistische Gesetzgebung“, gegen „Unterwerfung unter eine bayerische bzw. christlich-abendländische Leitkultur“, gegen den „massiven Ausbau polizeilicher Befugnisse“ werden wir „weiterkämpfen für eine freie und demokratische Gesellschaft, in der die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen der Vergangenheit angehört.“

Lasst uns „die versteinerten Verhältnisse dadurch zum Tanzen zwingen, daß man ihnen ihre eigne Melodie vorsingt!“ (Karl Marx) – aber bitte ohne, dass wir uns dabei von Polizist*innen „streicheln“ lassen müssen.

Spenden gerne an:

Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Landesverband Bayern DE78750500000008186173