http://www.tagesschau.de/inland/monitor-polizeigewalt-103.html
„Der Vorwurf, Polizeigewalt in Deutschland werde nur unzureichend geahndet, ist nicht neu – aber nun wird er durch Zahlen gestützt.“
Am 31. Mai 2017 gingen Polizeieinheiten gegen Schüler*innen und Unterstützer*innen vor, nachdem diese versuchten, mittels einer Sitzblockade die Abschiebung ihres Mitschülers zu verhindern. Die Polizist*innen setzten Pfefferspray ein, schlugen mit Schlagstöcken um sich, warfen Leute zu Boden. Sie versuchten, den Blockierer*innen die Finger umzubiegen und drückten Daumen in deren Augen, um ihnen Schmerzen zuzufügen. Mit Füßen traten die Polizist*innen auf die am Boden Sitzenden ein. Eines unserer Mitglieder wurde von einem Polizeiwagen angefahren und derart vom Polizeiknüppel getroffen, dass es wochenlang Hämatome am Unterarm hatte.
Dass Betroffene keine Anzeige gegen Polizist*innen erstatten, liegt an der Angst vor der Gegenanzeige: fast immer, wenn Polizeibeamte einer Straftat beschuldigt werden, erhält der oder die Ankläger*in selbst eine Anzeige – mit mehreren Polizeikolleg*innen als Zeugen. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Stattdessen gibt es derzeit einen juristischen Rachefeldzug gegen viele, die sich am 31. Mai solidarisch gezeigt haben. Sie werden verurteilt, weil sie Fahrräder mit Kraft geschoben haben, weil sie angeblich Flaschen (merke: 0,33l-Weichplastik) geworfen haben und werden zuvor mit einer medialen öffentlichen Fahndung überzogen, die einer Bestrafung ohne juristische Verurteilung gleichkommt.
Die solidarische Begleitung der Betroffenen organisieren in erster Linie die Genoss*innen von Widerstand Mai 31 – Solidarität ist kein Verbrechen. Unterstützt sie und achtet auf ihre Ankündigungen. Im Oktober wird es in der Akademie CPH eine Ausstellung zu der „Macht der Narrative“ geben, die den 31.Mai thematisiert. Auch einer unserer Genossen hat dazu einen Beitrag gemacht. Zu der leidigen Gewaltdebatte findet ihr auf Seite 10 der AJ einen Artikel eines Genossen aus Nürnberg unter dem Titel: Je suis linksextrem.
Ausstellung: „Macht der Narrative“:
https://www.cph-nuernberg.de/veranstaltungen/detail/event/732-2.html
Artikel Je suis linksextrem:
https://www2.wir-falken.de/uploads/aj_2017_02_web.pdf