Sehr geehrte Pressevertreter und -vertreterinnen,
am morgigen Dienstag, den 27.11.2018 findet der Gerichtsprozess gegen den Landesvorsitzenden des Kinder- und Jugendverbandes der SJD-Die Falken Bayern statt. Ihm wird schwerer Raub und Körperverletzung vorgeworfen. Er soll im Rahmen der Demonstration für eine vielfältige und freie Gesellschaft und gegen das sogenannte „Integrationsgesetz“ vor zwei Jahren in München einem Polizeibeamten dessen Pfefferspray entwendet haben.
Wir halten den Vorwurf für fadenscheinig. Nico Schreiber, Vorsitzender der Falken Nürnberg meint: „Die Vorwürfe gegen Simon sind absurd. Unser Landesvorsitzender soll einen nahkampferprobten, gepanzerten Polizisten beklaut und ihn verletzt haben? Die Vorwürfe sollen davor abschrecken, Widerstand zu leisten. Der Widerstand gegen Gesetze wie das Integrationsgesetz, Polizeiaufgabengesetz, Psychiatriehilfegesetz ist aber notwendig. Schließlich wollen wir in einer freien und friedlichen Gesellschaft für Alle leben.“
Leider ist es erwiesenermaßen häufig so, dass Straftaten gegen Polizeibeamte erfunden werden, um schiefgelaufene Polizeieinsätze zu rechtfertigen. „Oft ist es so, dass Polizeibeamte sich gegenseitig als Zeugen decken. Ein gerechter und fairer Prozess wird damit schwierig, es entsteht ein Ungleichgewicht bei der Beweisführung im Gerichtssaal“, meint Nico Schreiber. Auch der Landesvorstand und der Bundesvorstand der Falken kritisieren die zunehmende Kriminalisierung linken und gesellschaftskritischen Engagements und rufen dazu auf, den Prozess gegen Simon kritisch zu begleiten, damit dieser nicht abseits der Öffentlichkeit stattfindet.
Der Gerichtsverhandlung findet am 27.11.2018 um 9:00 Uhr im Amtsgericht München (Raum A224) statt.
Wir bitten Sie als Pressevertreter oder -vertreterin um Berichterstattung.
Mit freundlichen Grüßen.
Die Falken in Nürnberg
Ihr könnt den Prozess von Simon außerdem durch Spenden unterstützen. Diese bitte an: Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Landesverband Bayern DE 78750500000008186173