Protestaktion vor Nürnberger Werken deutscher Waffenkonzerne

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Am 9. Oktober befahl der türkische Präsident Erdogan den Einmarsch seiner Truppen in die Gebiete der Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyriens. Die türkische Armee rückt seitdem auf kurdische, arabische und christliche Viertel in verschiedenen Städten Syriens vor. Es sind massive „ethnische Säuberungen“ zu befürchten. Aus der Luft, mit Artillerie und Panzern werden Wohnviertel beschossen. Unterstützt wird der Feldzug von islamistischen Milizen – u.a. frühere Kommandeure des Islamischen Staates. Bei gezielten türkischen Bombardements auf Gefängnisse der Syrian Democratic Forces konnten bereits knapp 800 ehemalige IS-Angehörige entkommen. Es kam mehrfach zu gezielten Bombardierungen von Krankenhäusern. Ein Journalisten-Team wurde beschossen. Es finden Enthauptungen durch der Türkei nahestehende Djihadisten statt (vgl. tagesschau-Berichterstattung 13.10.19). Kriegsverbrechen reiht sich an Kriegsverbrechen.

Nico Schreiber, Vorsitzender der Falken in Nürnberg, sagt dazu: „Eben diejenigen Kurden und Kurdinnen, die den IS mit höchstem Einsatz bekämpft und besiegt haben, werden nun von der Türkei überfallen und ermordet – mit deutschen Waffen. Der kürzlich beschlossene sogenannte „Exportstopp“ ist eine Farce, nachdem allein im letzten Jahr deutsche Waffen im Wert von 184 Millionen Euro an die Türkei geliefert wurden. Die deutschen Panzer, die jetzt durch Syrien rollen, wurden vor vielen Jahren an die Türkei verkauft. Deutsche Waffenindustrie und die Regierung morden mit – treffen wird es wieder die Zivilbevölkerung. In Rojava und Syrien durch die Türkei und den IS – und wenn dieser sich nun neu gruppieren kann, wird der Terror des IS auch wieder nach Europa kommen, wo auch wieder die einfache Bevölkerung darunter leiden wird. Bald ist wieder Weihnachtsmarkt. Und dank der deutschen Waffenindustrie, der deutschen Regierung und der türkischen Armee muss man 2019 wieder Angst haben vor Anschlägen des IS.“

Der islamistische und faschistische Terror des Erdogan-Regimes trifft nicht nur die eigene Bevölkerung innerhalb der Türkei. Mit dem Angriff und der Eroberung der kurdischen Stadt Afrin 2018 und dem seit einigen Tagen andauernden Überfall auf die ganze Region, greift die Türkei ein bis dato relativ sicheres und friedliches Gebiet in Syrien an. Innerhalb von nur zwei Tagen wurden mehr als 70.000 Menschen vertrieben. Die Zahl der Flüchtlinge steigt.

Tabea Erll von der linksjugend solid meint: „In den Gebieten der Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyriens – vielen besser bekannt als Rojava – wuchs seit vielen Jahren ein Gesellschaftsprojekt, das nicht nur für den Nahen Osten zukunftsweisend ist. Es basiert auf Frauenbefreiung, auf Ökologie, auf echter, demokratischer Mitbestimmung und dem friedlichen Zusammenleben der Religionen und Kulturen. All das will Erdogan zerschlagen. Die Türkei greift damit die ganze Menschheit und unsere Zukunft an.“

In Deutschland werden skandalöserweise türkei- und erdogannahe, sowie islamistische Organisationen und Vereine geduldet, während viele kurdische Organisationen verboten und verfolgt werden. So wurde mittlerweile in Bayern zwar mehrfach gerichtlich bestätigt, dass die Symbole der syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG und YPJ nicht verboten sind, dennoch beschlagnahmten erst am Sonntag, 13.10.19, Polizisten in Nürnberg zahlreiche dieser YPG- und YPJ-Fahnen. Zur gleichen Zeit wird hier in Deutschland in Moscheen der DITIB für den heiligen Krieg gebetet und Türkeikritiker*innen werden von DITIB-Imamen bespitzelt (vgl. nordbayern.de-Berichterstattung 30.1.2017).

Wir Falken und die linksjugend solid rufen daher alle Menschen – ob Politiker*innen oder nicht – dazu auf, sich für folgende Punkte einzusetzen:

  • Sofortige Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei bis zu ihrem vollständigen Rückzug aus der Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyriens.
  • Ein Ende der Kriminalisierung kurdischer Organisationen in Deutschland und insbesondere Bayern.
  • Das Verbot von islamistischen, türkei-treuen Organisationen wie DITIB und miligörüs.
  • Ein Verbot von Waffenexporten mit sofortiger Wirkung. Geschlossene Verträge müssen ihre Gültigkeit verlieren.
  • Die Enteignung des Vermögens deutscher Waffenkonzerne und die zukunftsgerichtete Umstrukturierung selbiger zu friedlichen und zivilen Unternehmen bei vollem Lohn- und Personalausgleich.

Wir bitten Pressevertreter*innen und alle Menschen darum, von unserer Aktion zu berichten.