Als unabhängiger Kinder- und Jugendverband sind wir kein Teil einer Partei und machen deswegen auch keinen Wahlkampf. In unserer Bündnisarbeit als sozialistischer Verband arbeiten wir aber natürlich neben den vorrangig außerparlamentarischen Partner*innen der sozialistischen Bewegung und der Kinder- und Jugendarbeit auch mit verschiedenen Parteien zusammen, sofern dies politisch oder taktisch sinnvoll ist. Wir sind also parteiunabhängig, aber nicht unparteiisch.

 

Am 15.03.2020 wählt Nürnberg einen neuen Oberbürgermeister und einen neuen Stadtrat.

 

Die folgende Kritik heißt nicht, dass man nicht wählen gehen sollte, die Möglichkeiten die man hat sollte man nutzen. Alleine schon weil umso mehr progressive Leute wählen gehen, desto geringer wird der Anteil an Stimmen die auf Nazis entfallen. Auch ist es lohnenswert unser Leben jetzt zu verbessern oder durch seine Wahlentscheidung zu verhindern, dass es schlimmer wird. Aber man sollte sich auch auf keinen Fall nur auf die Wahl beschränken und nicht denken, dass durch langsame Reformationen der Sozialismus erreicht wird.

 

Zur parlamentarische Demokratie im Allgemeinen

Als Teil des Proletariats sind wir selbstverständlich froh darüber, dass uns grundlegende Rechte zugestanden werden, zum Beispiel das Recht uns zu organisieren, unsere Zeltlager und Bildungsveranstaltungen durchzuführen, Flyer- und Agitationsmaterial zu drucken, zu demonstrieren, zu streiken und unsere Meinung zu äußern. Dies ist jedoch nicht vom Himmel gefallen sondern wurde von bürgerlichen Kräften ebenso wie von Genoss*innen früherer Generationen mühsam erkämpft. Dieser Kampf ist unserer Meinung nach noch nicht abgeschlossen!

Wir haben noch immer Kritikpunkte am (politischen) System in Deutschland, an der parlamentarischen Demokratie und allen voran natürlich am Kapitalismus

 

Anlässlich einer anstehenden Wahl sollen im Folgendem nun kurz unsere Kritikpunkte dargestellt werden:

Wahlrecht

o Eigentlich sollten alle in einem Land lebenden Bürger*innen über ihre Lebensbedingungen mitbestimmen können. Allerdings sind lediglich Personen mit deutschem Pass (für die Kommunalwahl nur EU-Bürger*innen) über 18 Jahren wahlberechtigt. Dadurch werden ganze Bevölkerungsgruppen von der Wahl ausgeschlossen. In manchen Bundesländern darf ab 16 gewählt werden. Wir wollen, dass in Bayern bereits deutlich früher gewählt werden darf.

Legislaturperioden

o Die Festlegung auf Wahlen alle 4,5 oder 6 Jahre ist ebenfalls problematisch. In dieser Zeit kann sich sehr viel verändern ohne dass alle darüber mitentscheiden können.

Stimme abgeben/kein imperatives Mandat

o Allein schon die Tatsache dass man seine „Stimme abgibt“ impliziert ja, dass man anschließend erstmal nichts mehr zu melden hat. Die oder der Delegierte aus dem eigenen Stimmkreis entscheidet für alle Themen nach ihrer eigenen Meinung, unabhängig davon was die eigenen Wähler*innen eigentlich möchten. Eine alternative Möglichkeit ist hier das imperative Mandat, bei dem man dem/der Delegierten eine Entscheidung mit auf den Weg gibt.Dieses Modell kennen wir aus verschiedensten Formen aktueller oder historischer Rätedemokratien.

Entscheidungsmöglichkeiten

o Das größte Problem das wir Falken mit der parlamentarischen Demokratie jedoch haben, ist dass gar nicht alles verändert werden kann. Unser Wirtschaftssystem ist als (soziale) Marktwirtschaft und damit als kapitalistisch festgeschrieben. Keine Wahl kann dies ändern. Als Folge dessen ergeben sich auch Sachzwänge, die weiter Entscheidungen was gut für die Allermeisten wäre verhindern und überschatten.

 

Zur Kommunalwahl im Besonderen

Die jetzt anstehende Wahl ist eine Kommunalwahl und damit eine Personenwahl. Man kann nicht nur einzelnen Parteien seine Stimme geben, sondern auch nur ganz bestimmten Leuten die man kennt und denen man jetzt zutraut für die nächsten 6 Jahre die richtigen Entscheidungen zu treffen. Ob man mit den Entscheidungen der gewählten Personen dann immer zufrieden ist kann man nicht wissen (siehe Kritikpunkt imperatives Mandat).

Auch aus unserem Verband stehen am 15.03. zwei Genoss*innen zur Wahl, deren Grundwerte und Einstellungen wir unterstützen:

Nico Schreiber                            Liste 13 (Die Linke)              Platz 31

o Nico, unser Vorsitzender, kandidiert für die Linke:

„Gesellschaft findet in erster Linie außerhalb der Parlamente statt: in den Straßen, in den Betrieben und Einrichtungen, in den Klassen, in den Küchen und auf den Plätzen. Ich verstehe mich als Vertreter einer außerparlamentarischen Opposition und möchte ihr als Sprachrohr, aber auch als Informant aus dem Stadtrat dienen und so zu einer wirklichen, sozialen Veränderung beitragen.“

https://www.die-linke-nuernberg.de/2019/10/kandidaten-zur-kommunalwahl-2020/

Linda Reinke                            Liste 5 (SPD)                            Platz 18

o Linda, Vorstandsmitglied im Kreisjugendring und für uns im Jugendhilfeausschuss, kandidiert für die SPD

„Jugendpolitik bedeutet für mich, Kindern und Jugendlichen eine Stimme zu geben, sie am demokratischen Diskurs zu beteiligen und Angebote zu schaffen, an denen sie wachsen können. Junge Menschen sind nicht unbedingt in politischen Organisationen, aber trotzdem sind sie politisch und sie haben Ideen für Nürnberg.“

https://brehm2020.de/kandidaten-brehm-2020/linda-reinke/

 

Darüber hinaus treten auch noch Genoss*innen aus befreundeten Verbänden und Bündnispartner an, deren Werte wir zum jetzigen Zeitpunkt ebenfalls teilen.

Bei all diesem Geschreibe zur Wahl denkt daran: Die meiste Zeit ist kein Wahlkampf, keine erhöhte Aufmerksamkeit für politische Themen, doch auch in dieser Zeit sollte man das politische Geschehen beobachten und sich allem voran einbringen und seine Meinung vertreten.

Also geht wählen UND wartet danach NICHT auf die nächste Wahl, sondern bringt euch auch außerparlamentarisch ein. Zum Beispiel bei uns Falken.

 

Freundschaft!