Soeben hat Markus Söder verkündet, dass ab heute nacht Ausgangsbeschränkungen gelten. Wir haben bereits dazu aufgerufen, nach Möglichkeit zu Hause zu bleiben, finden also die Reduzierung der physischen Kontakte zwischen Menschen grundsätzlich richtig. Gerade deswegen haben wir aber auch gefordert, dass die nicht lebensnotwendige Produktion und Arbeit sofort eingestellt und geschlossen wird und es ein sofortiges Quarantäne-Grundeinkommen gibt. Es ist ein Hohn, wenn die Menschen morgens bis abends der Gefahr ausgesetzt werden, sich bei ihren Kolleg*innen, Kund*innen, Klient*innen oder Chefs anzustecken, aber ihnen dann abends verboten wird, sich zu treffen oder auszutauschen. Wie soll man das anders begreifen, als als eine Maßnahme eines Staats, der seine Prioritäten eindeutig setzt. Er dient nicht uns, sondern den Profitinteressen der Kapitalisten.

„Nachdrückliche Bitten“ an Arbeitgeber haben ohne nachdrückliche Arbeitskämpfe noch nie viel bewirkt. Wir fordern nach wie vor:

 1. von den Bundes- und Landesregierungen:

 – Einstellung und Schließung der nicht lebensnotwendigen Produktion und Lohnarbeit.

 – schnelles, unkompliziertes Quarantäne-Grundeinkommen für Alle. Dieses soll den Menschen ermöglicht, zu Hause zu bleiben; finanziert durch die Besteuerung der höheren Einkommen und Vermögen.

 – staatliche Rettungsschirme für kleine Betriebe und Non-Profit-Organisationen zum Zwecke der Lohnfortzahlung der Mitarbeitenden, außerdem für (Schein-) Selbstständige, Kulturschaffende, etc. finanziert durch die Besteuerung der höheren Einkommen und Vermögen

 – Die bedingungslose und unkomplizierte Einbürgerung aller Menschen mit ungeklärtem bzw. unsicherem Status die während der Gesundheitskrise im Pflege- und Gesundheitssektor, sowie in sonstigen für die Bevölkerung wichtige Beschäftigungen gearbeitet und ihr Leben riskiert haben.

 – die Auflösung der Lager an europäischen Grenzen und die Aufnahme aller dort Lebenden

 – ein befristetes Verbot von Mieteinnahmen für die Zeit der Pandemie, sowie ein Verbot von Zwangsräumungen. Zur Verfügungstellung von kostenlosem Wohnraum für Menschen ohne Wohnung.

– sofortige deutliche Lohnsteigerungen in Pflege und Einzelhandel und anderen unterbezahlten versorgungsnotwendigen Berufen, als für Arbeitgeber verpflichtende Gefahrenzulage. Sonst bleiben alle warmen Worte ein Hohn.

– ein Förderpaket zum Ausbau von Frauenhäusern und -wohnungen, damit von Männergewalt bedrohte Frauen und Kinder in der Quarantäne ausweichen können.

 2. von den lohnabhängig Beschäftigten und der Bevölkerung:

 – geht nach Möglichkeit nicht mehr zur Arbeit

 – lasst euch nicht auf „einvernehmliche Kündigungen“ ein – die wollen euch verarschen!

 – übt Druck in eurer Belegschaft und in eurer Gewerkschaft für einen politischen Streik für die Gesundheit aus: Quarantäne kollektiv durchsetzen.

– Teilt euch die anfallende Care-Arbeit im Privaten gerecht auf. Das heißt für viele Männer sich aktiv raus aus den gewohnten Hausarbeits- und Sorgemustern zu bewegen, ohne auf eine Aufforderung zu warten und auch aufzuhören die Verantwortung des Überblicks weiter auf Frauen abzuwälzen. Ein bisschen mit den Kindern zu spielen und dann Probleme wieder der Frau zu überlassen reicht nicht! Frauen, lasst euch keine Ungerechtigkeiten gefallen.

3. von Sozialist*innen, Kommunist*innen, Sozialdemokrat*innen, Anarchist*innen und Linken:

 – baut solidarische Netzwerke auf, unterstützt Menschen, die zu Risikogruppen zählen bei alltäglichen Besorgungen

 – denkt an Menschen/Genoss*innen/Freund*innen, die die soziale Isolation noch drastischer trifft und in Einsamkeit stürzt- leistet ihnen emotionalen Beistand

 – spart beim Aufbau dieser Netzwerke nicht eure politische Haltung aus – zeigt, dass ihr solidarische Linke seid und gewinnt Vertrauen

 – denunziert dabei die Rolle von Staat und Markt und schlagt solidarische Alternativen für ein Zusammenleben vor!

 – solltet ihr Zeit in Quarantäne haben – bildet euch und andere – nutzt YoutubeChannels etc. zur Agitation, Bildung und Erziehung

 – denkt immer daran: Krisen sind Scheidepunkte der Geschichte – selbstverständlich müssen wir Sozialist*innen da die Oberhand gewinnen, sonst droht die Barbarei. Lasst uns die Gelegenheit ergreifen, ein solidarisches Zusammenleben zu erstreiten.