Es gibt ein grundlegendes Problem in unserem Gesundheitssystem. Es ist spätestens nach der Einführung der Fallpauschalenvergütung nicht mehr dafür da, möglichst viele Menschen optimal zu versorgen und freie Kapazitäten für Unerwartetes vorzuhalten. Vergütet wird nur nach erbrachten Leistungen (z.B. OP’s), das ist, als würde die Feuerwehr nur bei gelöschtem Brand bezahlt werden. Das zwingt Krankenhäuser dazu ihre Kapazitäten voll auszulasten. Extrabetten, genug Personal und Material für den Krisenfall wird damit betriebswirtschaftlich absurd. Diese falsche Logik treibt das Personal bewusst schon in den Nicht-Krisenzeiten über ihre Belastungsgrenze und spart auch an wichtigen Punkten der Patientenversorgung.

Der Markt regelt, dass unser Gesundheitssystem kaputt gespart ist, weil es nach Kriterien der Effizienz funktionieren soll und nicht nach den menschlichen Bedürfnissen. Das ist außerdem das konkrete Ergebnis der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte durch SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP. Die AfD als marktradikale Partei der Bonzen wird genau diese Politik verschärfen. Noch vor einigen Monaten kursierte der neoliberale Vorschlag der Bertelsmann-Stiftung von notwendigen flächenendeckenden Krankenhausschließungen wegen angeblicher Überkapazitäten. Jetzt rühmt sich der Gesundheitsminister für die große Bettenanzahl. Doch Betten und Beatmungsmaschinen alleine versorgen noch keine Menschen! Und auch ein bisschen Merci-Schokolade und Heldenrhetorik wird den Pflegenden und anderem Krankenhausmitarbeitenden wie Reinigungskräften nicht gerecht. Es muss sich endlich auch im Gehalt zeigen. Das Alles ist notwendige Konsequenz, wenn Gesellschaft nach kapitalistischen Maßstäben organisiert wird. Wir fragen uns: Wann ist denn ein Krankenhaus zu teuer? Wieviel Menschen ohne medizinische Versorgung sind denn in Ordnung? Was kostet ein Menschenleben?

Die Reaktion der Behörden auf die Pandemie ist verräterisch. Schulen, KiTas, Unis, Kultur- und Musikveranstaltungen, Demonstrationen, Spielplätze etc. werden als Erstes geschlossen, während die Fabriken, Büros und Call-Center erstmal munter weiterlaufen. Alles Politische, Soziale, Kulturelle soll in den Standby-Modus übergehen, aber die Mehrwertproduktion soll weiterbrummen, der Profit der Kapitalisten möglichst wenig gefährdet werden. Die Schließung eines Werkes kommt erst dann in Frage, wenn sich bereits Arbeiter*innen mit Covid-19 infiziert haben (siehe bspw. Opel Rüsselsheim) und dies erst auf den Druck der Gewerkschaften hin. Von staatlicher Seite aus, kam nach unseren Kenntnissen kein ernsthaftes Drängen auf die Schließung, sondern nur Homeoffice-Apelle, die in vielen Bereichen nicht greifen können. Der Großteil der Betriebe läuft somit weiter vor sich hin. Dieser Staat ist der Staat der Kapitalisten und er setzt seine Prioritäten eindeutig. Es geht eben nicht um eine solidarische und bedürfnisorientierte Produktion und Verteilung von Gütern, sondern um das Bestehen in der weltweiten Konkurrenz – selbst im Gesundheitskrisenfall.

Wie selbstverständlich wird – wie schon vor Corona – die Care-Arbeit (Kinderbetreuung, Kochen, Pflege, etc.) ins Private, also auch ins unbezahlte gedrängt. Es sind vorrangig Frauen, die diese wichtige Arbeit ohne Anerkennung und Lohn erledigen. Diese Problematik wird sich durch eine womöglich kommende flächendeckende Quarantäne noch verschärfen. Und nicht nur das: die Gewalt gegen Frauen und Kinder wird drastisch zunehmen, wenn diese mit ihren Männern und Vätern zu Hause eingesperrt sind, wenn die öffentlichen Plätze und Räume geschlossen werden. Das Private ist nicht nur politisch, sondern oft auch die tägliche Hölle.

Nicht zu vergessen ist, dass wer schon vor der Krise nicht viel Geld hatte, auch jetzt mit einer höheren Wahrscheinlichkeit schlimmer von den Einschränkungen betroffen ist als manch Andere. In einer großen Wohnung lässt es sich leichter ausharren als in einer vollen und kleinen. Wer einen privaten Garten hat, kann seine Kinder leichter ohne Spielplatz beschäftigen. Wer nicht aufs Geld schauen muss beim Einkaufen, kann den Ausverkauf der Billigmarkennudeln leichter auf die leichte Schulter nehmen. Wer ein Auto hat, ist nicht auf sozialen Kontakt in Öffis angewiesen.

Für die geflohenen Menschen, die mit Gewalt an einem sichereren Leben gehindert werden und die in Lagern und Zentren eingesperrt werden, ist die Pandemie verheerend. Eine Ausbreitung des Virus unter diesen Umständen ist sehr wahrscheinlich und die Verantwortung dafür trägt die EU-Politik der Abschottung und Ausgrenzung. In den Lagern herrschen katastrophale hygienische Bedingungen: Menschen werden eingepfercht und festgehalten, Waschmöglichkeiten sind rar und grundlegende Hygieneartikel sowieso. Dies ist der perfekte Nährboden für eine Ansteckung mit Covid-19. Weniger drastisch, aber ebenfalls prekär verhält es sich in den Abschiebeknästen und den Ankerzentren.

Zugleich liegt alle Medienaufmerksamkeit ausschließlich auf dem Virus- fast nie jedoch in Verbindung mit den Bedingungen für geflüchtete Menschen. So geht völlig unter, dass diese Menschen, mitten im Corona-Chaos nach wie vor von Faschisten, türkischen und europäischen Grenzsoldaten und Polizisten abgewiesen, zurückgedrängt, gejagt und angezündet werden.

Angesichts der Krise kursieren derzeit vor Allem zwei ideologische Antworten, die wir beide für falsch oder unzureichend halten. Die einen relativieren Corona und sagen: „Ist ja nur Panikmache. Ist ja nur wie eine normale Grippe. Trifft ja nur Alte und Vorerkrankte“. Die Menschen, die das sagen, sind vielleicht vielfach einfach nur froh, selbst nicht zu dieser Gruppe zu zählen und so weniger gefährdet zu sein. Mindestens implizit wird damit aber die kapitalistische Verwertungslogik reproduziert, nach der Menschen, die (angeblich) keinen oder weniger Mehrwert schaffen, eben auch weniger oder nichts wert sind.

Die Risikogruppen sind außerdem deutlich größer – es zählen u.a. Menschen mit Behinderung ebenso dazu.

Diese Aussage beinhaltet gewissermaßen die Inkaufnahme der akuten Lebensgefahr für die Risikogruppen. Die anderen fordern lautstark: „Stay the fuck home. Bleibt zu Hause und sorgt für eine Eindämmung oder zumindest Verlangsamung der Infektionen“. Das kann nur ein schlechter Witz für alle die sein, die wissen, dass sie dank dem Markt weiterhin Ausgaben für Miete und Lebensmittel haben werden und auch wissen, dass das Geld nur reinkommt, wenn sie rausgehen. Nämlich zur Arbeit. Solange es keinen wirklichen Shutdown mit gleichzeitigem Quarantäne-Grundeinkommen gibt, ist die Forderung, doch einfach zu Hause zu bleiben, vermessen und arbeiter*innen- und armenfeindlich.

Wir haben volles Vertrauen in das Pflege- und Krankenhauspersonal und alle, die viel zu schlecht bezahlt jeden Tag für die Würde und die Gesundheit kranker Menschen kämpfen. Menschen, die jetzt, bspw. in Pflege- und Reinigungsberufen oder im Einzelhandel an vorderster Front kämpfen, wird seit Jahren ein sicherer Status verwehrt. Drohende Abschiebung oder die Verweigerung sicherer Aufenthaltstitel, Kurzarbeit und Leiharbeit belasten sie täglich. Ihnen gilt unsere Solidarität. Wir haben kein Vertrauen in ein kaputtgespartes Gesundheitssystem, das uns nicht vor Elend und Krankheit schützt. Ihm gilt unser Zorn.

Was wir jetzt fordern:

 1. von den Bundes- und Landesregierungen:

 – Einstellung und Schließung der nicht lebensnotwendigen Produktion und Lohnarbeit.

 – schnelles, unkompliziertes Quarantäne-Grundeinkommen für Alle. Dieses soll den Menschen ermöglicht, zu Hause zu bleiben; finanziert durch die Besteuerung der höheren Einkommen und Vermögen.

 – staatliche Rettungsschirme für kleine Betriebe und Non-Profit-Organisationen zum Zwecke der Lohnfortzahlung der Mitarbeitenden, außerdem für (Schein-) Selbstständige, Kulturschaffende, etc. finanziert durch die Besteuerung der höheren Einkommen und Vermögen

 – Die bedingungslose und unkomplizierte Einbürgerung aller Menschen mit ungeklärtem bzw. unsicherem Status die während der Gesundheitskrise im Pflege- und Gesundheitssektor, sowie in sonstigen für die Bevölkerung wichtige Beschäftigungen gearbeitet und ihr Leben riskiert haben.

 – die Auflösung der Lager an europäischen Grenzen und die Aufnahme aller dort Lebenden

 – ein befristetes Verbot von Mieteinnahmen für die Zeit der Pandemie, sowie ein Verbot von Zwangsräumungen. Zur Verfügungstellung von kostenlosem Wohnraum für Menschen ohne Wohnung.

– sofortige deutliche Lohnsteigerungen in Pflege und Einzelhandel und anderen unterbezahlten versorgungsnotwendigen Berufen, als für Arbeitgeber verpflichtende Gefahrenzulage. Sonst bleiben alle warmen Worte ein Hohn.

– ein Förderpaket zum Ausbau von Frauenhäusern und -wohnungen, damit von Männergewalt bedrohte Frauen und Kinder in der Quarantäne ausweichen können.

 2. von den lohnabhängig Beschäftigten und der Bevölkerung:

 – geht nach Möglichkeit nicht mehr zur Arbeit

 – lasst euch nicht auf „einvernehmliche Kündigungen“ ein – die wollen euch verarschen!

 – übt Druck in eurer Belegschaft und in eurer Gewerkschaft für einen politischen Streik für die Gesundheit aus: Quarantäne kollektiv durchsetzen.

– Teilt euch die anfallende Care-Arbeit im Privaten gerecht auf. Das heißt für viele Männer sich aktiv raus aus den gewohnten Hausarbeits- und Sorgemustern zu bewegen, ohne auf eine Aufforderung zu warten und auch aufzuhören die Verantwortung des Überblicks weiter auf Frauen abzuwälzen. Ein bisschen mit den Kindern zu spielen und dann Probleme wieder der Frau zu überlassen reicht nicht! Frauen, lasst euch keine Ungerechtigkeiten gefallen.

3. von Sozialist*innen, Kommunist*innen, Sozialdemokrat*innen, Anarchist*innen und Linken:

 – baut solidarische Netzwerke auf, unterstützt Menschen, die zu Risikogruppen zählen bei alltäglichen Besorgungen

 – denkt an Menschen/Genoss*innen/Freund*innen, die die soziale Isolation noch drastischer trifft und in Einsamkeit stürzt- leistet ihnen emotionalen Beistand

 – spart beim Aufbau dieser Netzwerke nicht eure politische Haltung aus – zeigt, dass ihr solidarische Linke seid und gewinnt Vertrauen

 – denunziert dabei die Rolle von Staat und Markt und schlagt solidarische Alternativen für ein Zusammenleben vor!

 – solltet ihr Zeit in Quarantäne haben – bildet euch und andere – nutzt YoutubeChannels etc. zur Agitation, Bildung und Erziehung

 – denkt immer daran: Krisen sind Scheidepunkte der Geschichte – selbstverständlich müssen wir Sozialist*innen da die Oberhand gewinnen, sonst droht die Barbarei. Lasst uns die Gelegenheit ergreifen, ein solidarisches Zusammenleben zu erstreiten.

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Hier findet ihr den Text in verschiedenen Sprachen als PDF-Dokument zum Weiterleiten und Verbreiten. 

Weder #staythefuckhome noch #fuckstaying home – Position der Falken Nürnberg zum Umgang mit Corona 

ne #evdekal ne de #evdekalmayıboşver!

Als unabhängiger Kinder- und Jugendverband sind wir kein Teil einer Partei und machen deswegen auch keinen Wahlkampf. In unserer Bündnisarbeit als sozialistischer Verband arbeiten wir aber natürlich neben den vorrangig außerparlamentarischen Partner*innen der sozialistischen Bewegung und der Kinder- und Jugendarbeit auch mit verschiedenen Parteien zusammen, sofern dies politisch oder taktisch sinnvoll ist. Wir sind also parteiunabhängig, aber nicht unparteiisch.

Am 15.03.2020 wählt Nürnberg einen neuen Oberbürgermeister und einen neuen Stadtrat.

Die folgende Kritik heißt nicht, dass man nicht wählen gehen sollte, die Möglichkeiten die man hat sollte man nutzen. Alleine schon weil umso mehr progressive Leute wählen gehen, desto geringer wird der Anteil an Stimmen die auf Nazis entfallen. Auch ist es lohnenswert unser Leben jetzt zu verbessern oder durch seine Wahlentscheidung zu verhindern, dass es schlimmer wird. Aber man sollte sich auch auf keinen Fall nur auf die Wahl beschränken und nicht denken, dass durch langsame Reformationen der Sozialismus erreicht wird.

Zur parlamentarische Demokratie im Allgemeinen

Als Teil des Proletariats sind wir selbstverständlich froh darüber, dass uns grundlegende Rechte zugestanden werden, zum Beispiel das Recht uns zu organisieren, unsere Zeltlager und Bildungsveranstaltungen durchzuführen, Flyer- und Agitationsmaterial zu drucken, zu demonstrieren, zu streiken und unsere Meinung zu äußern. Dies ist jedoch nicht vom Himmel gefallen sondern wurde von bürgerlichen Kräften ebenso wie von Genoss*innen früherer Generationen mühsam erkämpft. Dieser Kampf ist unserer Meinung nach noch nicht abgeschlossen!

Wir haben noch immer Kritikpunkte am (politischen) System in Deutschland, an der parlamentarischen Demokratie und allen voran natürlich am Kapitalismus

Anlässlich einer anstehenden Wahl sollen im Folgendem nun kurz unsere Kritikpunkte dargestellt werden:

Wahlrecht

o Eigentlich sollten alle in einem Land lebenden Bürger*innen über ihre Lebensbedingungen mitbestimmen können. Allerdings sind lediglich Personen mit deutschem Pass (für die Kommunalwahl nur EU-Bürger*innen) über 18 Jahren wahlberechtigt. Dadurch werden ganze Bevölkerungsgruppen von der Wahl ausgeschlossen. In manchen Bundesländern darf ab 16 gewählt werden. Wir wollen, dass in Bayern bereits deutlich früher gewählt werden darf.

Legislaturperioden

o Die Festlegung auf Wahlen alle 4,5 oder 6 Jahre ist ebenfalls problematisch. In dieser Zeit kann sich sehr viel verändern ohne dass alle darüber mitentscheiden können.

Stimme abgeben/kein imperatives Mandat

o Allein schon die Tatsache dass man seine „Stimme abgibt“ impliziert ja, dass man anschließend erstmal nichts mehr zu melden hat. Die oder der Delegierte aus dem eigenen Stimmkreis entscheidet für alle Themen nach ihrer eigenen Meinung, unabhängig davon was die eigenen Wähler*innen eigentlich möchten. Eine alternative Möglichkeit ist hier das imperative Mandat, bei dem man dem/der Delegierten eine Entscheidung mit auf den Weg gibt.Dieses Modell kennen wir aus verschiedensten Formen aktueller oder historischer Rätedemokratien.

Entscheidungsmöglichkeiten

o Das größte Problem das wir Falken mit der parlamentarischen Demokratie jedoch haben, ist dass gar nicht alles verändert werden kann. Unser Wirtschaftssystem ist als (soziale) Marktwirtschaft und damit als kapitalistisch festgeschrieben. Keine Wahl kann dies ändern. Als Folge dessen ergeben sich auch Sachzwänge, die weiter Entscheidungen was gut für die Allermeisten wäre verhindern und überschatten.

Zur Kommunalwahl im Besonderen

Die jetzt anstehende Wahl ist eine Kommunalwahl und damit eine Personenwahl. Man kann nicht nur einzelnen Parteien seine Stimme geben, sondern auch nur ganz bestimmten Leuten die man kennt und denen man jetzt zutraut für die nächsten 6 Jahre die richtigen Entscheidungen zu treffen. Ob man mit den Entscheidungen der gewählten Personen dann immer zufrieden ist kann man nicht wissen (siehe Kritikpunkt imperatives Mandat).

Auch aus unserem Verband stehen am 15.03. zwei Genoss*innen zur Wahl, deren Grundwerte und Einstellungen wir unterstützen:

Nico Schreiber                            Liste 13 (Die Linke)              Platz 31

o Nico, unser Vorsitzender, kandidiert für die Linke:

„Gesellschaft findet in erster Linie außerhalb der Parlamente statt: in den Straßen, in den Betrieben und Einrichtungen, in den Klassen, in den Küchen und auf den Plätzen. Ich verstehe mich als Vertreter einer außerparlamentarischen Opposition und möchte ihr als Sprachrohr, aber auch als Informant aus dem Stadtrat dienen und so zu einer wirklichen, sozialen Veränderung beitragen.“

https://www.die-linke-nuernberg.de/2019/10/kandidaten-zur-kommunalwahl-2020/

Linda Reinke                            Liste 5 (SPD)                            Platz 18

o Linda, Vorstandsmitglied im Kreisjugendring und für uns im Jugendhilfeausschuss, kandidiert für die SPD

„Jugendpolitik bedeutet für mich, Kindern und Jugendlichen eine Stimme zu geben, sie am demokratischen Diskurs zu beteiligen und Angebote zu schaffen, an denen sie wachsen können. Junge Menschen sind nicht unbedingt in politischen Organisationen, aber trotzdem sind sie politisch und sie haben Ideen für Nürnberg.“

https://brehm2020.de/kandidaten-brehm-2020/linda-reinke/

Darüber hinaus treten auch noch Genoss*innen aus befreundeten Verbänden und Bündnispartner an, deren Werte wir zum jetzigen Zeitpunkt ebenfalls teilen.

Bei all diesem Geschreibe zur Wahl denkt daran: Die meiste Zeit ist kein Wahlkampf, keine erhöhte Aufmerksamkeit für politische Themen, doch auch in dieser Zeit sollte man das politische Geschehen beobachten und sich allem voran einbringen und seine Meinung vertreten.

Also geht wählen UND wartet danach NICHT auf die nächste Wahl, sondern bringt euch auch außerparlamentarisch ein. Zum Beispiel bei uns Falken.

Freundschaft!